Die Juraform.de-Redaktion stellt auf ihrer Homepage regelmäßig aktuelle Beiträge u.a. zum Arbeitsrecht ein. Die Rechtsfragen, auf die die Redaktion eingeht, treten häufig im Arbeitsalltag auf und sind deshalb lesenswert. Positiv hervorzuheben ist, dass die Beiträge für einen juristischen Laien nachvollziehbar sind, gleichwohl die einschlägigen Normen und die hierzu ergangene Rechtsprechung zitiert wird, so dass diese… Continue reading
Posts by "Robert Hermes"
Kein Rückerstattungsanspruch von Phising-Opfern
Das Landgericht Hannover hat nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Hannover die Klage eines Ehepaares gegen ihre Bank abgewiesen, gerichtet auf Rückerstattung unrechtmäßiger Abbuchungen von ihren Girokonten. Pressemitteilung, Urteil vom 10.02.2016, Az.11 O 229 / 15 Dem Rechtsstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger – ein Ehepaar – führen bei der beklagten Bank jeweils… Continue reading
Unerwünschte Werbung in E-Mails verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
a) Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. b) Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. BGH Urteil vom… Continue reading
Anwälte Nümann und Lang täuschen falsche Verjährungsfrist vor
Am 22.1.2016 erhielt ich ein Schreiben der Anwälte Nümann und Lang aus Karlsruhe. Diese behaupteten, dass die Ansprüche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung der Rechte des Unternehmens Styleheads GmbH aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verjährt wären. Angeblich hätte der Bundesgerichtshof entschieden, dass in solchen Fällen eine 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Tatsächlich trifft das nicht zu. Es… Continue reading
Unzulässige Androhung einer Datenübermittlung an die Schufa
Im Rahmen der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat der BGH entschieden, dass die nachfolgende Formulierung in einem Mahnschreiben an einen Kunden gegen § 28 a I 1 Nr.4 BDSG verstößt: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die V GmH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern eine noch durchzuführende Interessenabwägung in… Continue reading
Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
Nach Ansicht des BGH ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn der Gemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und die Gemeinschaft ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten – wie etwa einem Energielieferungsvertrag… Continue reading
Unwirksame Vereinbarung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Wenn in den formularmäßig verwendeten Klausen einer Bank die Klausel enthalten ist: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ ist nach Ansicht des BGH diese Klausel unwirksam. BGH Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 Denn die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung des § 490 I 3… Continue reading
Erfüllt Rechtsschutzversicherung den Vertrag, wenn sie nicht zahlt?
Der BGH meint, die Rechtsschutzversicherung erfüllt den Versicherungsvertrag mit dem Mandanten, wenn sie den Anwalt des Mandanten nicht bezahlt. Ausreichend sei, dem Mandanten anzubieten, diesem Versicherungsschutz gegen die vom eigenen Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren anzubieten. BGH-Urteil vom 21.10.2015, Az.IV ZR 266/14 Nach § 2 I a ARB 75 trägt der Versicherer die Vergütung eines für… Continue reading
Ausnutzen von Maklerangaben im Internet begründet keinen Provisionsanspruch
Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisionsrelevanten Maklerleistungen dar. [su_expand… Continue reading
Tatprovokation durch Ermittlungsbehörden führt zur Einstellung des Verfahrens
Wenn verdeckte Ermittler sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch nach der Rechtsprechung des BGH in rechtsstaatswidriger Weise Straftaten provozieren, wird dieser Umstand nicht mehr lediglich bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt. An dieser Strafzumessungslösung hält der Senat angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr… Continue reading