Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. (BGH-Urteil vom… Continue reading
Posts by "Robert Hermes"
Blitzer-App im Handy installiert & aufgerufen während der Fahrt ist verboten
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeits-messungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine… Continue reading
Aufgeklebte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unzulässig
BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading
Nur teilweise Erstattung von Kosten für Sachverständigen
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten. (BGH Urteil vom 7.2.2012 – Az. VI ZR 133/11) Wer z.B. eine 50%-ige Mitschuld an einem Verkehrsunfall trägt muss davon ausgehen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung von den Kosten des selbst beauftragten Sachverständigen zur Feststellung… Continue reading